Kreisgruppe Kaiserslautern

3. September 2010

Gegründet am 14. September 1950 in Hamburg: Gewerkschaft der Polizei wird 60 Jahre alt; Für die Beschäftigten - Für die Polizei: Gestern, heute, morgen und in Zukunft!

Berlin. Spötter könnten anmerken, jetzt habe auch die GdP das Pensionsalter erreicht. Mag dies zwar für die reine Zahl der Jahresringe gelten, so ist der Rückzug aufs politische Altenteil für die Jubilarin keine Alternative. Wie in den letzten sechs Jahrzehnten, sieht sich die GdP, als größte Arbeitnehmervertetung der Polizeibeschäftigten Deutschlands, weiterhin großen Herausforderungen entgegen. Und wie zuvor können sich ihre Mitglieder und damit die Polizei heute, morgen und in Zukunft auf IHRE GdP verlassen. (weiterlesen…)

Bei Gewaltdelikten müsse „Wehret den Anfängen“ gelten; Freiberg: Justiz soll inflationäres Einstellen von kleineren Gewaltstrafsachen beenden

Berlin. Kleinere Gewaltdelikte sollten zukünftig nicht mehr so häufig aus Gründen der Geringfügigkeit eingestellt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg in einem Referat anlässlich der von GdP und dem Bonner „Behörden Spiegel“ veranstalteten „Polizeitage 2010“ in Berlin. Er forderte die Justizbehörden auf, die gefährliche Inflation der Straferlasse unverzüglich zu beenden und damit das klare Signal zu setzen, jedwede Gewalt nicht zu tolerieren. Im Bereich der Gewaltdelikte müsse, so Freiberg weiter, das bewährte Prinzip des „Wehret den Anfängen“ gelten.
Der GdP-Vorsitzende: Es liegt doch auf der Hand, dass ein Gewalttäter seine unrechte Handlung nicht zu erkennen vermag, wenn sich die prinzipiell nötige Bestrafung mit einer routinierten Regelmäßigkeit im Akten-Nirwana verliert. Da läuft doch schon im Grundsatz etwas falsch.“ Freiberg führt die zunehmende und unbestrittene Brutalisierung der Gesellschaft unter anderem auf politische Ignoranz, sicherlich aber auch auf das personellen und technischen Engpässen geschuldete Vorgehen der Justiz zurück.

Mittlerweile wirke sich diese besorgniserregende Entwicklung bekanntermaßen auch auf den alltäglichen Dienst der Polizei aus. So hatte eine im Mai 2010 vorgestellte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts (KFN) zur „Gewalt gegen Polizeibeamte“ eindeutig belegt, dass der dienstliche Alltag für Polizeibeamtinnen und -beamte immer risikoreicher, brutaler und unvorhersehbarer werde. Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichteten und radikalisierten, müsse jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden. Die prinzipielle Verfolgung und Bestrafung von Gewaltdelikten würde sicherlich zu einer wirksameren Abschreckung der Täter beitragen.

Freiberg regte zudem an, das Instrument des „Täter-Opfer-Ausgleichs“ stärker einzusetzen. Es sei für den Täter eine wesentliche Erfahrung, nicht nur mit der rein faktischen Tat konfrontiert zu werden, sondern auch mit den direkten Auswirkungen aus Sicht des Opfers. Nur dann können der Täter das gesamte Ausmaß seiner Tat ermessen. Auch bei Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamten halte er dieses Verfahren für richtig und wirkungsvoll.

(Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p100902)

Wir begrüßen ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen des Ausbildungsjahrgangs 2010 in der Bundespolizei

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir freuen uns, dass sich auch in diesem Jahr wieder viele junge Menschen für den Beruf des Bundespolizisten entschieden haben. Damit, habt ihr Euch für eine interessante und abwechslungsreiche Aufgabe entschieden, die auch eine große Herausforderung darstellt.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei, werden uns - wie gewohnt - mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Ihr dienstlich und persönlich eine gute Zukunft haben werdet und begrüßen die Kolleginnen und Kollegen, die sich seit dem ersten September 2010 in der Ausbildung bei der Bundespolizei befinden, ganz herzlich.

Mit herzlichen Grüßen

Josef Scheuring

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Beamtenversorgung: Nicht mit Neid-Debatte die Realität vernebeln

„Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, sind Beamte offenbar immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag die Debatte um die Beamtenversorgung. „BeamtInnen werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise auf 71,75 Prozent abgesenkt, ohne dass diese Entwicklung zur Kenntnis genommen wird. Außerdem ist im Bund und in einer Reihe von Ländern die ‚Pensionierung mit 67’ analog zur Rente mit 67 bereits beschlossen oder in Planung“, sagte Sehrbrock. „Beides – die Rente und die Pension mit 67 – lehnen wir ab.“ Sehrbrock zeigte sich schockiert über das Nichtwissen einiger Bundestagsabgeordneter. „Die Fakten sollte man schon kennen, wenn man sich lautstark zu Wort meldet.“ Auch die Forderung aus der Wissenschaft nach einem Pensionseintritt, der der längeren Lebenserwartung von Akademikern gerecht werde, zeuge von ungesundem Nichtwissen über die Beamtinnen und Beamten in Deutschland. „Das Gros der Beamten ist im mittleren und gehobenen Dienst tätig. Wir reden über Menschen, die im Polizei- und Justizvollzugsdienst, bei der Feuerwehr, in der öffentlichen Verwaltung und im Grund-, Real- und Hauptschulbereich arbeiten und mitnichten im höheren Dienst“, erläuterte Ingrid Sehrbrock. Doch gerade der Höchstversorgungssatz eines Beamten im höheren Dienst wird bei den Vergleichen mit der Rente gerne herangezogen. „Dieser Vergleich ist zwar medienwirksam, aber total schief“, unterstrich Sehrbrock, „denn die unterschiedlichen Bildungs- und Einkommensgruppen werden überhaupt nicht berücksichtigt.“ Ein Vergleich müsste vielmehr zwischen Beamten und Angestellten mit ähnlichen Aufgaben und vergleichbarer Verantwortung stattfinden. „Unterschiede bei den Bildungsabschlüssen führen zu Unterschieden beim Einkommen und wirken sich automatisch auf die Höhe der Renten- bzw. Versorgungsansprüche aus. Dass im Durchschnitt Pensionen höher sind als Renten, ist auch darin begründet, dass bei der Rente der Durchschnitt der gesamten sozialversicherungspflichtigen Bevölkerung zu Grunde gelegt wird.“ Es werde auch verkannt, dass viele BeamtInnen im höheren Dienst den Höchstversorgungssatz nicht mehr erreichen. Wegen der langen Ausbildungs- und Studienzeiten oder Berufstätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes werden sie oft erst spät ins Beamtenverhältnis berufen und kommen nicht auf 40 Dienstjahre, die für den Höchstversorgungssatz notwendig sind.

(Quelle: http://www.gdpbundespolizei.de/2010/09/beamtenversorgung-nicht-mit-neid-debatte-die-realitat-vernebeln/#more-2665)

31. August 2010

GdP-Mitglieder haben es eben besser! Seit August 2010 kräftige Verbesserungen bei Versicherungsleistungen

Berlin. Während viele noch überlegten, welcher Sonnenschutzfaktor am Ferienstrand der richtige sei, hat sich die Gewerkschaft der Polizei mächtig ins Zeug gelegt und die Leistungen der GdP-Diensthaftpflicht-Regressversicherung kräftig verbessert; denn hundertprozentige Sicherheit gibt es in keinem Beruf - auch bei der Polizei nicht. Jedem Polizeibeschäftigten kann im Dienst ein Missgeschick unterlaufen. Gut, wenn man dann GdP-Mitglied ist.

Zum Umfang der bestehenden Diensthaftpflicht-Regressversicherung gehört es, die im aktiven Dienst stehenden Mitglieder der GdP vor Rückgriffs- und Haftpflichtansprüchen des Bundes oder der Länder aus Schäden, die die versicherten Polizeiangehörigen im Dienst anrichten, zu schützen.

Wenn’s mal schief geht! Wir für Sie - Ihre GdP! (weiterlesen…)

30. August 2010

Sicherheitsverwahrung: Bund muss schnell Gesetz verabschieden – Länder müssen Unterbringungseinrichtungen zügig schaffen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung der Justiz- und Innenressorts der Bundesregierung über die Reform der Sicherungsverwahrung. Nun müsse das Gesetz schnell verabschiedet werden und die Länder zügig entsprechende Unterbringungseinrichtungen schaffen.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Es war höchste Zeit, den fatalen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Sicherheitsinteressen von Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt der Polizei beizulegen.“ Zufrieden könne man jedoch keineswegs sein. Solange die Reform nicht in Kraft sei, würden zusätzlich zu den bereits freigelassenen womöglich noch weitere gefährliche Täter entlassen werden müssen. Das sei, so Freiberg, eine bittere Konsequenz des unnötig langen Schaukampfes zwischen den Koalitionsfraktionen. Freiberg: „Um diese sich in Freiheit befindlichen Täter muss sich nachwievor allein die Polizei kümmern. Neben langfristig anfallender hoher Personalkosten werden weiterhin qualifizierte Kräfte abgezogen, die die Polizei an anderer Stelle nötiger braucht. (weiterlesen…)

27. August 2010

Sicherheitsverwahrung: Bund muss schnell Gesetz verabschieden – Länder müssen Unterbringungseinrichtungen zügig schaffen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung der Justiz- und Innenressorts der Bundesregierung über die Reform der Sicherungsverwahrung. Nun müsse das Gesetz schnell verabschiedet werden und die Länder zügig entsprechende Unterbringungseinrichtungen schaffen.
Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Es war höchste Zeit, den fatalen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Sicherheitsinteressen von Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt der Polizei beizulegen.“ Zufrieden könne man jedoch keineswegs sein. Solange die Reform nicht in Kraft sei, würden zusätzlich zu den bereits freigelassenen womöglich noch weitere gefährliche Täter entlassen werden müssen. Das sei, so Freiberg, eine bittere Konsequenz des unnötig langen Schaukampfes zwischen den Koalitionsfraktionen. Freiberg: „Um diese sich in Freiheit befindlichen Täter muss sich nachwievor allein die Polizei kümmern. Neben langfristig anfallender hoher Personalkosten werden weiterhin qualifizierte Kräfte abgezogen, die die Polizei an anderer Stelle nötiger braucht. (weiterlesen…)

26. August 2010

Freiberg: Sicherheitsmaßnahmen in Polizei-Camps dringend überprüfen

Berlin. Nach dem heimtückischen Attentat auf zwei spanische Polizeiausbilder und einen Übersetzer durch einen afghanischen Polizisten bei einer Schießübung auf einem NATO-Stützpunkt in Afghanistan mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen in den Ausbildungscamps an. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Die in Afghanistan eingesetzten ausländischen Polizisten befinden sich in einem Bürgerkrieg, in dem man nur sehr schwer zwischen Freund und Feind unterscheiden kann. Tagtäglich befinden sie sich in akuter Lebensgefahr. Es ist höchste Zeit, sich über weitere, wirksamere Sicherheitsmaßnahmen Gedanken zu machen. Jede verlorene Minute erhöht das Risiko der vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen“
Der GdP-Vorsitzende fordert die an der Afghanistan-Mission beteiligten Länder auf, sich zusammenzusetzen und gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Alleingänge seien jetzt der falsche Weg. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, die auch gemeinsam wahrgenommen werden müsse.

(Quelle: http://www.gdpbundespolizei.de/2010/08/freiberg-sicherheitsmasnahmen-in-polizei-camps-dringend-uberprufen/#more-2657)

24. August 2010

Freiberg: Unverzüglich Gesetz zur Sicherheitsunterbringung verabschieden

GdP drängt auf Ende des Koalitions-Hickhacks

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf ein Gesetz zur anschließenden Sicherheitsunterbringung der nach dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs freizulassenden gefährlichen Straftäter zu einigen und alsbald in Kraft zu setzen. Die Sicherheitsunterbringung solle keinen Strafcharakter besitzen, sondern Therapie und Resozialisierung in den Vordergrund stellen. Das Gesetz müsse bundesweit gelten. Denkbar seien durchaus gemeinsame länderübergreifende Einrichtungen. (weiterlesen…)

Weiteres Gericht für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle in der Bundespolizei – Bundesinnenministerium gibt Erlass heraus

Ein weiteres Gericht hat die Führung der Bundespolizei gemahnt, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zuzulassen und die Rechte der Personalräte zu achten.
Die gesetzlichen Verpflichtungen, auch der Führung der Bundespolizei, zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zudem „dienstliche Belange“, die Schichtpläne mit „kurzen Wechseln“ und damit Ausnahmen von den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung (AZV) und der EG-Arbeitszeitrichtlinie rechtfertigen können. (weiterlesen…)

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