Berlin/Hilden. „Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind im Jahr 2011 deutlich angestiegen. Das ist durch die festgestellten, massiv angestiegenen Schleuseraktivitäten, dem Anstieg der Asylbewerberzahlen und die Zahl der, beim Versuch der illegalen Einreise an den Land – und Seegrenzen sowie an den Flughäfen festgestellten Personen ganz eindeutig bewiesen. Wenn in den Medien von mehr als 19.000 festgestellten, illegalen Einreisen berichtet wird müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Erfahrungswerte, die an der deutsch – österreichischen Grenze gewonnen wurden, gehen davon aus, dass die Dunkelziffer zehn Mal höher liegt, als die Aufgriffszahlen. Auch die große Mehrheit der Asylbewerber muss vorher illegal nach Deutschland eingereist sein, um überhaupt einen Asylantrag hier stellen zu können“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Ein entschiedenes Zurückdrängen dieser Entwicklung ist vor allem auch deshalb erforderlich, weil die illegal einreisenden Menschen nicht nur von hochkriminellen Schleuserorganisationen ausgenommen werden. Die illegal Eingereisten halten sich in der Folge auch illegal und ohne jeglichen rechtlichen Schutz in Deutschland auf und sind der Ausbeutung wehrlos ausgesetzt. „Die Politik muss jetzt die notwendigen Maßnahmen zur Zurückdrängung dieser Entwicklung einleiten und darf nicht warten, bis der „Druck der Straße“, mit allen, seinen negativen Begleiterscheinungen einsetzt. Fraglos ist dazu auch eine deutliche Präsenz der Bundespolizei im Grenzbereich der deutschen Binnengrenzen notwendig. Die Reaktionen sind auch deshalb richtig, um die Akzeptanz für legale Einwanderung nach Deutschland nicht zu schwächen“, so Scheuring.

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Berlin/Hilden. “Die vom Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hellmut Königshaus in seinem Jahresbericht dargestellten Probleme bei der Bundeswehr sind in gleicher Weise auch bei der Bundespolizei vorhanden. Die Bundespolizei hat zudem in Teilen noch schlechtere Ausgleichsinstrumente zum Abbau der Belastungen als die Bundeswehr”, das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.

Die Bundespolizei hat kein eigenes Personal für die personelle Absicherung der Auslandseinsätze, sowie für deren Vor– und Nachbereitungen. Die Einsätze werden seit Jahren voll auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen abgetragen, die die polizeiliche Arbeit an den Bahnhöfen, den Flughäfen und Grenzen in Deutschland leisten. Auch Reisekosten– und Trennungsgeldregelungen, wie sie bei der Bundeswehr richtigerweise bestehen, wurden der Bundespolizei zur Abstützung ihrer ständigen Organisationsveränderungen verweigert.

“Durch zwei vollkommen unstrittige, wissenschaftliche Studien ist zweifelsfrei belegt, dass die Beschäftigten der Bundespolizei im hohen Maß überlastet sind und das Vertrauen in die Politik verloren haben. Die konservative Bundesregierung hat diese Situation bisher mit weiteren Personalstreichungen und Kürzungen der Haushaltsmittel beantwortet. Sie wird damit ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht”, so Scheuring.

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Eitorf. Bei der heutigen Sitzung des geschäftsführenden Bezirksvorstands wurde die Spende in Höhe 20.000 € an den Verein “Lachen helfen” feierlich überreicht. Die Spende wird für Hilfsprojekte und andere Projekte, die Kindern in Afghanistan zugute kommen, verwendet. Die beiden Verantwortlichen, Bernhard Lohner und Roderich Thien nahmen stellvertretend für den Verein die Spende entgegen und bedankten sich beim Bezirk. Gleichzeitig stellten sie auch die aktuell laufenden Projekte vor, die in enger Kooperation mit den, im Ausland eingesetzten Soldaten und Polizisten durchgeführt werden.

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei, zeigte sich tief beeindruckt von dem Projekt und den Leistungen des Vereins: “Ich freue mich sehr darüber, dass wir als Gewerkschaft unseren Beitrag dazu leisten können den Verein beim Aufbau und Unterhalt von Bildungseinrichtungen zu unterstützen. Damit zeigen wir, dass wir eine hervorragend funktionierende Solidargemeinschaft sind, die auch über den Tellerrand blickt und sich darüber hinaus engagiert. Allen Kolleginnen und Kollegen gebührt unser Dank für ihre breite Unterstützung dieser Spende.”

Lachen helfen e. V. ist eine Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten.

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Berlin. Vom 19. bis 20. Januar trafen sich Vertreter aller Direktions- und Personengruppen des GdP – Bezirks Bundespolizei zur Veranstaltung „Faire Bezahlung – Jetzt!“ in Berlin. Zielsetzung der Veranstaltung war es, gemeinsam die notwendigen Grundlagen bei der weiteren Laufbahnentwicklung und Besoldung der Bundespolizei zu erörtern und über die möglichen Wege zur Beseitigung der vorhandenen Gerechtigkeitslücken in den einzelnen Laufbahngruppen, vor allem aber im Bereich der PolizeiobermeisterInnen zu diskutieren.

Der Austausch mit kompetenten Vertretern aus den Landespolizeien stand dabei im Mittelpunkt. So informierten Volker Huß ( LB NRW), Heinz-Werner Gabler (LB Rheinland-Pfalz), Peter Schall (LB Bayern) und Jörg Bruchmüller (LB Hessen) die TeilnehmerInnen umfassend über den aktuellen Entwicklungsstand in den jeweiligen Landespolizeien und standen den TeilnehmerInnen Rede und Antwort. Dabei wurde deutlich, dass es für die Gestaltung der Laufbahnen diverse Lösungsansätze, aber keinesfalls einen Königsweg gibt.

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei, resümierte, dass es aufgrund der Historie der Bundespolizei ganz selbstverständlich sei, gegenüber den Ländern in Teilbereichen noch Nachholbedarf zu haben. “Als die Hessen die politische Diskussion über die Einführung der zweigeteilten Laufbahn begonnen haben, hatten wir für den damaligen Bundesgrenzschutz gerade das erste Polizeiaufgabengesetz durchgesetzt und die Überführung vom einfachen in den mittleren Dienst eingeleitet. Das macht deutlich, welchen langen und schwierigen Weg wir gehen mussten. Es macht aber auch deutlich, welchen massiven Aufholprozess bis hin zur Namensänderung vom Bundesgrenzschutz hin zur Bundespolizei wir schon auf den Weg gebracht haben,” so Scheuring.

So unterschiedlich die Ansätze der Landespolizeien auch sein mögen, eines war allen Vorträgen gemein: Verbesserungen, die in den Ländern erzielt wurden, sind, wie in der Bundespolizei auch, die Früchte jahrelanger konsequenter gewerkschaftlicher Arbeit und auch heute noch lange nicht abgeschlossen. “Hier weiter vorwärts kommen zu wollen, bedeutet politisch richtig dicke Bretter zu bohren“, so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei.

Einigkeit herrschte insgesamt darüber, dass die Bundespolizei mit ihrer Bezahlungstruktur in allen Bereichen in die absolute Spitzengruppe im Abgleich mit den Polizeien der Länder gehört. “Dort und nirgendwo anders ist der notwendige Platz der Bundespolizei aufgrund ihrer Aufgaben und ihrer besonderen Belastungen durch die polizeiliche Arbeit in Deutschland und im Ausland. Das gilt für die PolizistInnen, das gilt aber in gleicher Weise auch für die gesamte Verwaltung”, so Scheuring.

Mit einem breiten Diskurs innerhalb der Bundespolizei wird die GdP dieses Ziel konsequent weiter verfolgen. Die detailierten Ergebnisse der Veranstaltung und der weitere Entwicklungsprozess werden in Kürze auf dieser Homepage umfassend dargestellt. In den gesamten, weiteren Prozess werden die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei breit und verantwortlich eingebunden.

(Quele: www.gdp-bundespolizei.de)

Witthaut: Vereine müssen Gewalttäter dauerhaft isolieren

Berlin. „Die Liga-Vereine müssen mit aller Konsequenz ge-gen Gewalttäter aus ihren Fangruppierungen vorgehen. Nur so kann die Gewaltspirale rund um den Fußball zurückge-dreht werden. Es kann den Vorständen nicht verborgen blei-ben, wer die sogenannten Fans sind, die ihren Club mit bru-talen Übergriffen und brennenden Rängen regelmäßig in Verruf bringen. Die Vereine müssen diese Täter von der Teilnahme am Fußball wirksam isolieren – mit Haus- und Stadionverboten und mit personalisierten, nicht übertragba-ren Eintrittskarten für Auswärtsspiele“, forderte der Bundes-vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, vor dem Rückrunden-Start der Fußball-Ligen.

Massive Gewaltvorfälle und das anhaltende Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion, machten nach Auffassung der GdP deutlich, dass der von DFB, DFL und Polizei eingeschlagene Weg des Fan-Dialogs von einer Minderheit von Sportgewalt-tätern nicht beschritten werden wolle. Witthaut: „Um den Druck auf die Vereine zu erhöhen, müssen Ross und Reiter öffentlich genannt werden. Es kann nicht sein, dass die be-troffenen Vereine sich zwar plakativ von Gewalt und Pyro-technik distanzieren, aber vor konsequenten Gegenmaß-nahmen zurückschrecken. Kein Kneipier, so Witthaut, würde tatenlos zusehen, wie Woche um Woche ein und derselbe Gast andere Gäste übel anpöbelt, Gegenstände zerstört und Schlägereien provoziert. Der GdP-Vorsitzende: „Wenn die Vereine wirklich wollen, dass die unter dem Deckmantel des Clubemblems auftretenden Sportgewalttäter von der Bildflä-che verschwinden, dann müssen sie ihnen den Zutritt zu ih-rem Stadion und zu den anderen Fußballarenen dauerhaft verwehren.“

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden, Sven Hüber, hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

a) Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein. Dienstposten der Bewertungsebene A 7 – 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.

b) Der Minister strebt eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst von heute 50 Prozent A 9/A9 mZ auf zukünftig 60 Prozent A 9 / A 9 mZ an. Das ist die zentrale Grundlage dafür, dass der sogenannte “Polizeiobermeisterbauch” endlich abgebaut werden kann.

Sven Hüber und Josef Scheuring haben den Minister dabei noch einmal eindringlich auf die Notwendigkeit von Verbesserungen gerade bei den POM und im Verwaltungsbeamtenbereich hingwiesen. Josef Scheuring machte gegenüber dem Minister deutlich, dass die Summe der Leistungsprämien zur Lösung dieses zentralen Gerechtigkeitsproblems eingesetzt werden könne. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich, dass es dagegen juristische Vorbehalte gäbe. Er werde die Sache aber noch einmal prüfen. Gegebenenfalls müsse auch das Gesetz dafür geändert werden.

c) Die Bundespolizei kann im Jahr 2012insgesamt 800, im Jahr 2013 ebenfalls 800 und im Jahr 2014 dann 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Ausbildung einstellen, ohne dass “kw”-Stellen über den Haushalt eingerichtet werden müssen.

Die Einstellungen 2012 können damit jetzt direkt durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam vollzogen werden.

d) Der Bundesinnenminister erklärte: Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, kann auch die Polizei dort nicht mehr weiter eingesetzt werden.

e) Der Minister überprüft Verbesserungen bei der Polizeizulage.

Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Hauptpersonalrat forderten darüber hinaus die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich ein. Weiter forderten sie, dass das enorme Personalfehl im Verhältnis zu den bestehenden Aufgaben ausgeglichen und keine neuen Aufgaben der Bundespolizei übertragen werden, ohne dass das dazu erforderliche zusätzliche Personal gestellt wird. Zudem wiesen die GdP – Vertreter auf vorhandene Schnittstellen mit dem Zoll bei der Durchführung der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen hin.

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Zu einem Gespräch über Haushaltsfragen der Bundespolizei trafen sich die GdP – Vertreter Josef Scheuring und Sven Hüber mit dem SPD -Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter für den Bundespolizeihaushalt, Prof. Dr. Peter Danckert am 16. Januar 2012 in Berlin. Peter Danckert stellte dabei fest, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes mit der Festlegung, die Bundespolizei habe 6.000 überzählige Polizistinnen und Polizisten, immer noch auf dem Tisch liege. Das Bundesministerium des Innern habe zu diesen Aufrechnungen bis heute nicht Stellung bezogen. Allein 1.800 dieser Stellen würde der Bundesrechnungshof aus der erfolgten Reduzierung des Dienstsportes in der Bundespolizei von 120 auf 30 Stunden pro Jahr errechnen.

Die GdP – Vertreter machten deutlich, dass diese Aufrechung des Rerchnungshofes inhaltlich falsch sei und die derzeitige Lage in der Bundespolizei vollkommen verkehre. Richtig und wissenschaftlich nachgewiesen sei vielmehr, dass die Bundespolizei über zu wenig Personal verfüge. Diese seit Jahren anhaltende Situation habe inzwischen nicht nur zu massiven Überlastungen, sondern in der Folge auch zu zunehmenden Erkrankungen der Kolleginnen und Kollegen geführt. Was den Dienstsport betreffe, habe das Bundesministerium des Innern die früher 100 – und nicht, wie im Bericht angegeben, 120 – möglichen Stunden Dienstsport in ein neues, intigratives Konzept von Polizeitraining in der Bundespolizei überführt. Der Dienstsport wurde dabei zugunsten anderer, bisher in der Fortbildung aus Zeitgründen nicht behandelter, wichtiger Fortbildungsinhalte reduziert. Durch diese Entwicklung sei nicht eine Polizistin oder ein Polizist zusätzlich verfügbar. Auch heute würde, wie in den zurückliegenden Jahren, zudem Fortbildung immer wieder aus dringenden polizeilichen Gründen gestrichen.

Die Bundespolizei habe im Übrigen im Jahr 2012 deutlich weniger Personal als im 1999. Das gelte besonders für die Verwaltung, aber es gelte auch für den Polizeibereich der Bundespolizei. Während die Bundespolizei im Jahr 1999 noch über 30.600 Polizistinnen und Polizisten verfügt habe, habe sie im Jahr 2012 lediglich noch 30.400 Polizistinnen und Polizisten. Damit sei belegt, dass von den im Haushaltsjahr 2002 eingerichteten 1.450 zusätzlichen eingerichteten Stellen für den Polizeibereich, aber auch von den zusätzlich eingerichteten Stellen für die Verwaltung und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2012 kein Beschäftigter mehr in der Bundespolizei vorhanden ist. Diese Stellen waren als Teil des Anti – Terror – Paketes zur Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001 eingerichtet worden.

In der Folge sei die Bundespolizei überhaupt nicht in der Lage, jetzt noch eine zusätzliche Aufgabe wie den personalintensiven Vollzug der Luftfrachtkontrollen zu übernehmen. Peter Danckert bat die GdP, ihm kurzfristig ein entsprechenden Argumentationspapier, besonders auch zu dem besagten Bericht des Bundesrechnungshofe,s zukommen zu lassen. Die GdP wird dem Abgeordneten das Papier am 18. Januar 2012 zuschicken.

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplante Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Ermittlung der Hintergründe der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle als „längst überfällig“ bezeichnet. Auch die Verantwortung der Politik müsse beleuchtet werden.
GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: “Der Untersuchungsausschuss wird die Aufgabe haben, etwaige Versäumnisse bei den Ermittlungen der Neonazi-Mordserie aufzuklären. Aber die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses kann sich grundsätzlich nur auf die Bundesbehörden beziehen. Wir fordern daher, dass auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden der Bundesländer aufgearbeitet wird”.
Der Untersuchungsausschuss könne, so Witthaut, sehr wohl vorschnelle Urteile revidieren. “Ich sehe nicht, dass die Sicherheitsbehörden quasi auf der Anklagebank sitzen. Ich bin überzeugt, dass sich durch die Untersuchungsergebnisse auch die Politik deutliche Fragen stellen lassen muss. Die rechtlichen Hürden, die einen reibungslosen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden des Bundes und der Länder behindern, hat schließlich der Gesetzgeber aufgestellt. Auch für den Personalabbau der Polizei in der Fläche, der eine ständige Überwachung und Verfolgung der Neonazi-Szene erschwert, ist die Politik verantwortlich. Der Streit um die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation im Bereich der Schwerstkriminalität ist bis heute nicht beendet.

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Mit der Klartext-Studie 2010 ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, erstmals in allen Direktionen und auf allen Ebenen der Bundespolizei eine breite Diskussion über die Probleme und Belastungen der Beschäftigten anzustoßen. Beginnend mit der Auftaktveranstaltung in der Bundespolizeidirektion Berlin am 12. Mai 2011, wurden die Ergebnisse nach und nach in allen Bundespolizei-Direktionen vorgestellt und trafen auf eine überaus interessierte Zuhörerschaft. Endlich waren mit der Studie die lange gefühlten Themen auch empirisch belegbar. Auch in der Öffentlichkeit wurden diese Probleme besorgt zur Kenntnis genommen.

Doch damit ist unser Weg noch lange nicht zu Ende. Nur eine erste Etappe ist geschafft. Die Probleme sind für alle Beschäftigten und auch die Führungsebene transparent und werden auch von allen als solche anerkannt. Für uns als Gewerkschaft bedeutet das, weiter konsequent auf Lösungen zu drängen und mit großem Eifer und langem Atem dafür zu kämpfen, dass den Versprechungen nun endlich Taten folgen!

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)

Die Aufgabenwahrnehmung in der Bundespolizei ist für die Menschen anstrengend und anspruchvoll. Sie erwarten einen gerechten und fairen Gegenwert dazu. In der “Klartext”-Studie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich ihre Meinung zur fehlenden Anerkennung ihrer Arbeit geäußert. 73% der Beschäftigten im mittleren Dienst sind mit ihrer beruflichen Entwicklung unzufrieden; 60% sind unzufrieden mit der Bezahlung. Der Bezirk Bundespolizei nimmt diese Ergebnisse sehr ernst.

Die Leistungen der Bundespolizei haben besseres verdient, als die “schlechteste Bezahlungsstruktur” aller Polizeien in Deutschland. Verschiedene Rahmenbedingungen verschärfen die Situation zusätzlich: Heimatferne Verwendung, Leben im Ballungsraum, Altersstruktur, Schicht-und Einsatzdienst… und diese Aufzählung ist noch nicht vollständig. Diese Erschwernisse beeinflussen die Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt.

Manch einer mag dazu in der Lage sein, diese Fakten ignorieren zu können. Das bedeutet aber auch, die Menschen in der Bundespolizei nicht Ernst zu nehmen! Mit der Studie haben die Mitarbeiter in der Bundespolizei Klartext gesprochen.

Wie sich die Bundespolizei für eine faire Bezahlung aufstellen kann, darüber werden wir reden und unsere Vorstellung entwickeln. Nächste Woche in Berlin. Wir werden uns dabei von KollegInnen aus den Ländern beraten lassen. Über ihre Lösungen und wie sie auf die Bundespolizei zu übertragen wären, werden wir uns austauschen. Alle haben das gemeinsame Ziel: Eine gerechte Bewertung und eine faire Bezahlung. Über Ergebnisse werden wir berichten.

(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)